19.05.2020
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
18.05.2020
Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Pkw-Nutzung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw auseinandergesetzt. Es erachtet die Problematik des Streitfalls als von großer praktischer Bedeutung.
11.05.2020
Elterngeldreform verabschiedet
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.
06.05.2020
Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen damit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden.
